Tag Archiv: "Flüchtlinge"

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf möge beschließen: Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen: Der Parteikonvent der SPD möge beschließen: Das Asylpaket-II der GroKo sofort zurücknehmen! Forderung: Wir fordern die Bundestagsfraktion der SPD und die SPD-Führungsspitze dazu auf, das Asylpaket II umgehend wieder aufzuheben […]
Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschließen: Für eine arbeitsfähige Härtefallkommission Wir fordern die Aufhebung der Regelung, die die Härtefallanträge bei feststehendem Abschiebetermin hinfällig werden lässt. Des Weiteren fordern wir den*/die* zuständige*n Senator*in dazu auf, den Beschlüssen der Härtefallkommission Folge zu leisten. Außerdem fordern wir die […]
Eine weltoffene Stadt zu sein, bedeutet nicht nur Tourist*innen zu begrüßen- Umdenken jetzt ist absolut notwendig! Container können keine Lösung sein – weder hier noch anderswo! Die Unterbringung von traumatisierten Menschen in Containern ist eine Schande und sollte nie als Lösung angestrebt werden. Doch der Bezirk will nach Jahre langem […]