Datenschutz in „Krisenzeiten“

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“ Thomas de Maizière („Verfassungsminister“) Dieses Zitat aufgreifend, möchten wir noch einmal auf Maßnahmen zur flächendeckenden Überwachung eingehen. Thomas de Maizière – und mit ihm viele andere, auch in der SPD – glaubt, durch eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung ein höheres Maß […]

Wir fordern den Tatbestand „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ (§ 90a StGB) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und durch keinen ähnlichen Paragraphen zu ersetzen. Begründung: Jahr für Jahr muss wiederholt werden, dass der Paragraph verschwinden muss. Im Sommer 2014 versuchten Berliner Behörden die Aussage „NSU: Staat & Nazis Hand […]

Wir stehen vor einer wichtigen Strafrechtsreform, nur niemand bekommt es mit. Justizminister Heiko Maas hat eine Expert*innenkommission dazu eingerichtet. Worum geht es? Um Mord. Der Mordparagraph stammt noch aus der NS-Zeit. Er geht von einem „Mörder“-Typ aus und kennt z.B. das Mordmerkmal „Heimtücke“. Daraus kann laut Maas folgendes Problem entstehen: […]

Hiermit möchten wir euch zu unserer nächsten Sitzung einladen. Wir werden uns mit Wahlcomputern und deren Risiken befassen. Neben verschiedenen Arten von computergestützten Wahlsystemen werden wir deren nicht-technischen und technischen Probleme betrachten. Wir treffen uns im Abgeordnetenbüro der Abgeordneten Ina Czyborra und Irene Köhne Onkel-Tom-Straße 1 14169 Berlin am Montag, […]

Wir möchten euch herzlich zur nächsten Sitzung der Jusos Steglitz-Zehlendorf einladen. Die Sitzung findet statt Am Montag, 12.01.2015 Um 19 Uhr (bis circa 21 Uhr) Im Niemöller-Haus (Pacelliallee 61, U Dahlem Dorf) Zu Gast haben wir diesmal Alexia, eine der Sprecher*innen des Juso Arbeitskreises Freiheitsrechte und Netzpolitik. Sie wird uns […]

Hiermit möchten wir euch herzlich zu unserer nächsten und letzten Sitzung in diesem Jahr einladen. Sie findet am Montag, den 15.12.2014 um 19 Uhr im Friedenszentrum (Pacelliallee 61, U Dahlem Dorf) statt. Aus aktuellem Anlass wollen wir uns mit dem Thema Netzneutralität befassen. Netzneutralität bedeutet, dass Daten im Internet diskriminierungsfrei […]

Hiermit möchten wir euch zur nächsten Sitzung der Jusos Steglitz-Zehlendorf einladen. Wir werden uns mit dem Thema „Nationalismus im Kontext des 3. Oktobers“ beschäftigen. Zur Vorbereitung legen wir euch die Homepage der Kampagne: „Was ihr feiert: Armut – Ausgrenzung – Leistungszwang“ nahe: http://oct3.net/ Wir treffen uns am Montag, den 27.9. […]

In diesem Sommer wurde auf Berliner Straßen offen Antisemitismus propagiert. Dazu: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19813 Wir werden deshalb in der kommenden Sitzung am Montag, den 8. September, mit aktuellem Material über folgende Fragen diskutieren: a) Welche Formen des Antisemitismus existieren? Wann wird die Grenze zum Antisemitismus überschritten?b) Wie sieht die Berliner Situation aus? […]

Wir laden euch herzlich zur Sitzung am Montag, den 26.05., um 19.00 Uhr im Martin-Niemöller-Haus (Pacelliallee 61, 14195 Berlin) ein. Wir werden uns gemeinsam mit der Abgeordneten Dr. Ina Czyborra mit dem Thema „Zwangsverheiratung“ beschäftigen und freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen.