Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen: Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Menschenrechte statt rassistische Sondergesetze Refugees protestieren verstärkt gegen ihre inhumane Behandlung. Sie nutzten ein Grundrecht, um darauf aufmerksam zu machen, dass ihre Menschenrechte verletzt werden. Wir solidarisieren uns mit ihnen – einschließlich ihrer Forderungen – und […]

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen: Richtlinien-Änderung: Füreine harte Quote auf der LDK! In die „Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im Landesverband Berlin“ wird in §12 ein neuer Absatz eingefügt: (3a) Ist eine Delegation eines Kreisverbands nicht vollständig besetzt, wird die Frauenquote von 40 Prozent weiterhin […]

Konsequenzen aus dem NSA-Skandal Die Debatte rund um die Enthüllungen von Edward Snowden hat eine Diskussion in Gang gesetzt, die sich um drei tieferliegende Fragen dreht. Die erste Frage lautet: Wie können Bürgerinnen und Bürger vor einem unbegrenzten Zugriff des Staates geschützt werden? Der Staat muss gesetzlich genau definieren, welche […]