Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen: Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Der Bundeskongress der Jusos möge beschließen: Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen: Demokratische Gesellschaft anstelle von Denkmälern des Vermögens Rechtsfähige Stiftungen sind schon aufgrund ihrer Konstruktion besitzstandswahrend und zutiefst konservativ. Sie sollen Vermögen auf ewig erhalten […]

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen: Der Landesparteitag der Berliner SPD möge beschließen: Der Bundeskongress der Jusos möge beschließen: Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen: Sofort abschaffen: Sanktionen für „sozialwidriges Verhalten“ Wir fordern, dass die Verschärfungen der ALG II-Sanktionen sofort zurückgenommen und Sanktionen generell unverzüglich abgeschafft werden. Wir setzen […]

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen: Für einen AK Antifa Wir stehen als Jungsozialist*innen in einer antifaschistischen Tradition. Diese werden wir in unserer inhaltlichen Verbandsarbeit nicht unterbrechen. Deshalb richten wir einen neuen AK Antifa ein und setzen damit die jahrelange Arbeit fort. Aus den deutschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit […]

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf möge beschließen: Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen: Der Parteikonvent der SPD möge beschließen: Das Asylpaket-II der GroKo sofort zurücknehmen! Forderung: Wir fordern die Bundestagsfraktion der SPD und die SPD-Führungsspitze dazu auf, das Asylpaket II umgehend wieder aufzuheben […]

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschließen: Für eine arbeitsfähige Härtefallkommission Wir fordern die Aufhebung der Regelung, die die Härtefallanträge bei feststehendem Abschiebetermin hinfällig werden lässt. Des Weiteren fordern wir den*/die* zuständige*n Senator*in dazu auf, den Beschlüssen der Härtefallkommission Folge zu leisten. Außerdem fordern wir die […]

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf möge beschließen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Für eine starke Demokratie Wir fordern die zukünftige SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf, sowie die Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus Berlin dazu auf, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD (Alternative für Deutschland) auszuschließen. Begründung: Die AfD, seit ihrer Gründung ein […]

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen: V1_3/14 Sofort handeln: Grundrecht auf Mobilität statt Haft „Schwarzfahren“ darf kein Straftatbestand mehr sein. Wir fordern, diese progressive sozialdemokratische Forderung wieder aufzugreifen. Nicht länger darf es kriminalisiert werden, wenn Menschen ihr Recht auf Mobilität trotz fehlender materieller Mittel – diffamierend als „Schwarzfahren“ bezeichnet […]

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen: Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: D2_3/14 Kinderland statt Vaterland – Kinderrechte im Grundgesetz verankern! Wir fordern: • die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus, des Senats sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags auf, sich aktiv für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz […]

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin möge beschließen: Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen: Ersatzlose Streichung des §90a StGB „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert, sich für die ersatzlose Streichung des $§90a „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ einzusetzen. Begründung: […]